Samstag

"Flucht in Dumping-Tarife muss ein Ende haben!"

Bericht vom 28.03.2019

Artikel von Andreas Rimkus MdB

Heute trafen sich der Düsseldorfer SPD-Parteivorsitzende und Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus und der Düsseldorfer SPD-Landtagsabgeordnete Markus Herbert Weske im Landtag mit Vertreterinnen des Düsseldorfer real-Betriebsrates und der Gewerkschaft verdi, um über die Situation der Beschäftigten bei real und den angekündigten real-Unternehmensverkauf durch den Mutterkonzern Metro zu sprechen. Für den Düsseldorfer real-Betriebsrat nahm unter anderem Isolde Droefke an dem Gespräch teil, verdi war unter anderem durch die für den Einzelhandel zuständige Gewerkschaftssekretärin Ina Oberländer vertreten.

Die Einzelhandelskette real beschäftigt über 30.000 Menschen. Seit sich der Metrokonzern aus der Tarifbindung mit verdi zurückgezogen hat und einen Dumping-Tarifvertrag mit der sogenannten „DHV-Berufsgewerkschaft“ eingegangen ist, sind die Bruttolöhne vieler Beschäftigter und der neu eingestellten Beschäftigten gegenüber dem verdi-Tarifvertrag rund 25% niedriger, bei gleichzeitiger Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 37,5 auf 40 Stunden. Mit dem verdi-Tarifvertrag kommt eine Kassiererin in Vollzeit auf rund 2580,- Euro brutto im Monat, mit dem DHV-Tarifvertrag sind es nur noch 1900,- Euro. Es fehlen also monatlich 680,- Euro. Der DHV-Tarifvertrag wurde zudem mit dem Metro-nahen Arbeitgeberverband AHD ausgehandelt. In der Vergangenheit wurde der DHV von Gerichten sogar schon die Tariffähigkeit abgesprochen.
„Diese Dumping-Strategie des Metro-Konzerns kritisierten wir aufs Schärfste. Lohn- und Sozialdumping gefährdet den sozialen Frieden und bedeutet für viele Beschäftigte, dass sie zu ihrem Gehalt zusätzlich staatliche Aufstocker-Leistungen in Anspruch nehmen müssen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Damit finanziert letztlich die Allgemeinheit die Niedriglohn-Politik des Konzerns. Das ist ein sozial- und wirtschaftspolitischer Skandal“, so Andreas Rimkus und Markus Weske.
Der geplante Verkauf der real-Märkte an einen bisher noch nicht bekannten Investor führt zu weiterer Sorge bei den real-Beschäftigten. In Kürze soll wohl bekannt gegeben werden, welches Unternehmen die Real-Märkte übernehmen wird.
Andreas Rimkus und Markus Weske: „Wir erwarten von dem künftigen Eigentümer der real-Einzelhandelskette, dass der verdi-Tarifvertrag für alle heutigen und künftigen Beschäftigten dauerhaft angewendet wird. Die Flucht in Dumping-Tarife mit fragwürdigen Verbänden ist nicht nur sozial ungerecht, sondern auch ökonomisch falsch. Wir brauchen in Deutschland eine starke Binnenkonjunktur und eine Stärkung der Kaufkraft der breiten Bevölkerung. Dies gilt gerade für die wichtige Einzelhandelsbranche. Niedriglöhne sind zugleich der Einstieg in Altersarmut und führen in teuren Städten etwa dazu, dass Beschäftigte mit kleinem Gehalt sich die Mieten nicht mehr leisten können. Im Interesse der Beschäftigten bei real aber auch aus gesamtgesellschaftlichen Gründen erwarten wir ein Umdenken seitens des künftigen Eigentümers von real. Die SPD steht weiter an der Seite der Belegschaft!“

"Hier werden bewusst Arbeitnehmer getäuscht!"

Bericht vom 27.03.2019

Facebookpost von MdL Volkan Baran


Heute morgen war ich beim Treffen der Betriebsräte von Real von Dortmund und Umgebung zu Besuch. Real gehört zur Metro-Gruppe und hat den Tarifvertrag mit Verdi gekündigt um die Realmärkte für einen möglichen Verkauf attraktiver zu machen. Das bedeutet, dass neue Mitarbeiter*innen oder aber Beschäftigte, die die Filiale gewechselt haben, verdienen deutlich weniger, als ihre anderen Kolleg*innen. Das ist ungerecht und muss geändert werden. Wir brauchen endlich eine Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und eine Stärkung von DGB und DGB-nahen Gewerkschaften, damit arbeitgebernahe Gewerkschaften, wie die DHV keinen Zulauf mehr haben. Hier werden bewusst Arbeitnehmer getäuscht, das kann nicht so bleiben.

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Bericht vom 23.03.2019

Der Verkauf von real,- und seine tariflichen, betriebsverfassungsrechtlichen und individualrechtlichen Folgen

Termin: 08.05. - 10.05.2019

Themeninhalte:

Gemeinsame Analyse der Ausgangssituation im Unternehmen und im Betrieb

  • tarifrechtliche Situation
  • betriebsverfassungsrechtliche Situation
  • individualrechtliche Situation
Was will der Arbeitgeber? Was will der Erwerber?

Situation beim Erwerber 

Abgrenzung: Einzelrechtsnachfolge / Gesamtrechtsnachfolge, Share Deal versus Asset Deal

Prüfkriterien für das Vorliegen eines Betriebsübergangs

Rechtsfolgen des Betriebsübergangs für die Arbeitnehmer/innen.

Rechtsfolgen des Betriebsübergangs für die Betriebsräte.

Information und Anmeldung unter 030-2639989-24 (Yvonne Göbel)

Freitag

Tarifflucht bei real: „Wir müssen zusammenstehen“

Bericht vom 27.02.2019

Der Handelskonzern Metro will seine Supermarktkette real verkaufen und hat vor rund einem Jahr die Tarifgemeinschaft mit ver.di verlassen. Seitdem gelten die wesentlich schlechteren Tarifbedingungen der Kleingewerkschaft DHV. 
Die deutschlandweit rund 32.000 Beschäftigten sorgen sich wegen der Verkaufsabsichten um ihre Zukunft und sind stinksauer über das Vorgehen ihres Arbeitgebers. Gemeinsam mit ver.di kämpfen die Kolleg*innen für eine Verbesserung ihrer Lage.

Ein Hamburger Betriebsrat, der wegen der schwierigen Situation anonym bleiben möchte, berichtet.


Wie ist die Situation bei Euch aktuell?
Über uns allen hängt diese verdammte Unsicherheit, was da kommen mag. Keiner weiß, wie es mit real nach einem Verkauf weitergeht. Gleichzeitig schürt der Arbeitgeber Druck und Angst. Auslaufende Verträge werden nicht verlängert oder eben nur zu den neuen, schlechteren Konditionen. Alles Weitere regelt sich ja dann bei Betriebsübergang. Da besteht der Bestandschutz nur ein Jahr und es gibt Wege, das zu umgehen. Den Schuh muss sich real also nicht mehr anziehen.
Was hat sich an Arbeitszeit und Bezahlung geändert?
Vollzeit hat sich von 37.5 Stunden auf 40 Wochenstunden erhöht. Die Bezahlung ist dabei im Schnitt 23 Prozent niedriger. Die neuen Kolleginnen und Kollegen haben keine Möglichkeiten, dies über die Zeit durch Aufstieg in eine höhere Tarifgruppe zu ändern. Denn die gibt es nicht mehr. Auch die Zuschläge sind deutlich zurückgegangen und es gibt generell nur befristete Verträge. Das erzähle ich inzwischen schon automatisch und emotionslos. Man muss es nicht kommentieren, um klarzumachen, wie fürchterlich das ist.
Trotzdem akzeptieren viele die neuen Bedingungen.
Nicht jeder neue Kollege oder neue Kollegin ist sich überhaupt bewusst, dass er oder sie unter viel schlechteren Bedingungen arbeitet als andere, die schon länger da sind. Einige lassen sich auf die neuen Bedingungen ein, zum Beispiel damit ihr befristeter Vertrag verlängert oder entfristet wird. Sie wechseln also ganz bewusst und aus Mangel an Alternativen in die schlechteren Anstellungsbedingungen. Diese Kolleginnen und Kollegen hadern schon sehr mit sich und der gesamten Situation.

"Seid aufmerksam. Interessiert euch. Und handelt direkt und zusammen, wenn ihr bemerkt, dass sich euer Unternehmen allein auf eure Kosten zu bereichern versucht"


Und die anderen?
Den vor dem Ausstieg aus der Tarifbindung eingestellten Mitarbeiter/innen wurde von real ein Bestandsschutz gewährt. Sie werden inzwischen wieder nach Tarif bezahlt bei vollem Weihnachts- und Urlaubsgeld. Das war in den letzten drei Jahren nicht der Fall. Da das aber außerhalb des Tarifvertrags geschieht, weiß man nicht, wie lange das so beibehalten wird.
Du bist misstrauisch?
Ich stelle mir seit der Zusage zum Bestandschutz einige Fragen. Warum? Warum zu jenem Zeitpunkt? Warum in drei Etappen über den Sommer hinweg bis in den Herbst hinein verteilt? Sollte uns das besänftigen, ablenken, unsere Solidarität kompromittieren und uns von möglichen Streiks abzuhalten? Genau zu dem Zeitpunkt als sich real entschloss, sich selbst zunächst an sein eigenes Tochterunternehmen zu verkaufen, um sich dann, durch die gesenkten Personalkosten attraktiver für mögliche Käufer, ganz zum Verkauf zu stellen? Wer sich jetzt noch an den alten Bedingungen erfreuen kann und unbefristet eingestellt ist, ist aber genauso verunsichert. Wenn der Betriebsübergang durch ist, real also verkauft ist, können diese Kolleg/-innen auch neue Verträge zu den schlechteren Bedingungen angeboten bekommen. Die Alternative wird dann sein: friss oder stirb.
Für euch als Betriebsräte ist das keine leichte Situation
Wir müssen unseren Kolleg/-innen sehr komplexe Dinge erklären, das ist oft schwierig. Da muss man auch mal Extraschichten einlegen. Die Fragen und Unsicherheiten sind wirklich breit gefächert. Es gibt auch immer wieder Missverständnisse, die man aufklären muss. Wichtig ist erstmal zu zeigen, dass wir da sind und das ohne Einschränkung für alle. Die Geschichte hat gezeigt, dass Arbeiter kämpfen und zusammenstehen müssen, sonst werden sie immer wieder übervorteilt. Von allein passiert da nichts.
Ihr werdet also gemeinsam weiterkämpfen?!
Errungenschaften der Vergangenheit sind schnell weg, wenn man nichts tut – so wie die Tarifbindung. Das haben wir jetzt schmerzlich erfahren müssen. Aber dass es möglich ist, Arbeitsbedingungen zum Positiven zu verändern, haben uns vergangene Generationen doch immer wieder gezeigt. Wir müssen das verteidigen, wir müssen darauf aufbauen. Wir haben das Werkzeug dazu, es mangelt höchstens an Mut und Elan. Deswegen rufe ich unseren Kolleg/-innen und allen anderen, die in solchen Situation sind, zu: Wartet nicht immer bis ihr nur noch reagieren könnt. Seid aufmerksam. Interessiert euch. Und handelt direkt und zusammen, wenn ihr bemerkt, dass sich euer Unternehmen allein auf eure Kosten zu bereichern versucht.