Freitag

Real-Satire vor dem Amtsgericht Tübingen

Bericht vom 03.01.2019

Wegen seiner Beteiligung an einer Solidaritätsaktion mit Beschäftigten eines Tübinger Real-Supermarktes stand das DGB-Kreisvorstandsmitglied Tobias Kaphegyi am 2. Januar 2019 vor dem Tübinger Amtsgericht. Am Ende wurde das Verfahren gegen Zahlung von 300 Euro Geldauflage an den Tübinger Arbeitslosen-Treff eingestellt. Die gut 100 Prozessbesucher*innen demonstrierten praktische Solidarität und sammelten noch im Gerichtssaal 435 Euro. Nicht geklärt wurde, ob die Aufstellung zu einem Gruppenfoto mit Plakaten einer Anmeldung bei den Behörden bedarf.

Wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht – das Abhalten einer unangemeldeten Versammlung am 13. Juli 2018 – hatte die Tübinger Staatsanwaltschaft Kaphegyi einen Strafbefehl über 1.400 € geschickt. Dagegen setzte sich der Gewerkschafter zur Wehr, es kam zur Verhandlung – bei der die Prozessbeobachter/innen zeitweise den Eindruck hatten, an einem Gewerkschaftsseminar zur Durchführung von Aktionen teilzunehmen.
„Der Horror ist real“, las Amtsrichter Lutz Epple im vollbesetzten Tübinger Schwurgerichtssaal aus einem der verteilten Flugblätter vor. Hintergrund ist der Ausstieg der SB-Warenhauskette Real, einer Tochter des Metro-Konzerns, aus der Tarifbindung des Einzelhandels. Für Real-Beschäftigte, die nicht bei ver.di organisiert sind, deren befristeter Vertrag ausläuft oder die neu in den Betrieb eintreten, bedeute das einen plötzlichen Lohnverlust von bis zu 30 Prozent des bisherigen Gehalts, so der Tübinger DGB-Kreisverband.
Der Angeklagte und zwei als Zeugen geladene weitere Aktionsteilnehmer schilderten auf Nachfrage von Amtsrichter Epple, wie sie Flugblätter und Transparente von der Internetseite arbeitsunrecht.de heruntergeladen hatten und am Aktionstag unter den wachsamen Blicken der auf dem Parkplatz patrouillierenden Wachleute einzeln und unauffällig – mit Einkaufswagen – in den Real-Markt gingen und die Flugblätter dort in Regalen verteilten. Das sei 30 bis 40 Minuten gut gegangen, dann habe man Hausverbot bekommen und den Supermarkt verlassen. Man habe sich auf dem Gehweg kurz beraten, dann die Plakate aus den Autos geholt und sich zu viert zu einem Abschlussfoto auf einer Verkehrsinsel aufgestellt, schilderte Kaphegyi den Ablauf vor Gericht.
Als drei der Teilnehmer kurz darauf wegfahren wollten, habe die vom Marktleiter herbeigerufene Polizei ihr Auto blockiert. Als sie ihre Personalien angaben, verlangte ein Polizist noch den Namen eines Verantwortlichen – sonst könne man sie auch mit auf die Wache nehmen. Kaphegyi hatte es eilig, weil er seine Kinder aus der Kita abholen musste, und sagte den Polizisten: „Wenn Sie unbedingt jemand brauchen, dann nehmen Sie mich.“ Er war sich sicher, nichts Unrechtes getan zu haben. „Und“, sagt Kaphegyi, „ich habe die Polizisten als nötigend empfunden.“
Beim Prozess sagte ein als Zeuge geladener Kriminalkommissar aus, man habe die Webseite des Vereins „Arbeitsunrecht in Deutschland“ beobachtet und dort von möglichen Aktionen beim Real-Markt in Tübingen-Weilheim erfahren. Am Vormittag sei deshalb eine Streife vorbeigeschickt worden, die Beamten hätten allerdings nichts festgestellt.
Vor dem Prozess hatten Gewerkschaftsvertreter bei einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude kritisiert, dass es überhaupt zu einem Verfahren gekommen sei: „Wenn man sich nicht mehr für drei Minuten mit einem Plakat für ein Foto hinstellen kann, ohne dass die Polizei einen hinterher am Wegfahren hindert, sollte man seine Personalien nicht abgeben, dann ist das der Missbrauch des Versammlungsrechts, um gegen legitime gewerkschaftliche Protestaktionen vorzugehen“, sagte IG-Metall-Gewerkschaftssekretär Ralf Jaster vor Verhandlungsbeginn. ver.di-Bezirksgeschäftsführer Benjamin Stein kündigte weitere Streiks im Handel und auch bei der Supermarktkette Real an: Man wolle weiter verhindern, dass die Mitarbeiter Lohneinbußen bis zu 30 Prozent hinnehmen müssten. Wer sich für faire Löhne einsetzt, gehöre nicht vor Gericht, sagte der Tübinger Sozialethiker Prof. Matthias Möhring-Hesse: Das Tarifvertragssystem sei keine Banalität, sondern eine der tragenden Säulen der sozialen Ordnung im Land.

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