Mittwoch

Einstimmige Real-Resolution und ein Eklat mit dem Oberbürgermeister

Bericht Ruhrnachrichten vom 01.12.2018

Mitglieder des Betriebsrates von Real saßen auf der Zuhörerbank, als die Politik im Ratssaal eine Solidaritäts-Bekundung verabschiedete. Zuvor gab es einen Eklat an der Siemensstraße.

Von einem solchen Eklat berichtete Bürgermeister Rajko Kravanja (SPD) vom Rednerpult des Ratssaals und im Laufe des Tages auch bei „Facebook“: Er sei einige Stunden vor der Ratssitzung zu Real gekommen, um nach dem Warnstreik am Montag einer Betriebsversammlung beizuwohnen. Der Betriebsrat hatte den Bürgermeister dazu eingeladen. Als er den Markt betrat, sei er vom Marktleiter am Zutritt gehindert worden. Er habe sich ihm in den Weg gestellt. 
Nach Informationen unserer Redaktion soll Helmut Maurer dabei eine Weisung aus der Real-Zentrale in Düsseldorf erhalten haben. Es sei nicht handgreiflich gewesen, aber Kravanja verließ das Geschäft und zeigte sich nun im Rat erstaunt: „Das ist doch ein Zeichen“, sagte der Bürgermeister. „Wenn man nicht mehr miteinander reden will, dann zeugt das davon, dass man Angst hat.“

Real spricht von „parteipolitischen Motiven“ des Bürgermeisters

Die Begriffe „Aussperrung“ oder „Hausverbot“ seien völlig fehl am Platz, entgegnete Markus Jablonski, Pressesprecher bei Real in Düsseldorf, am Freitag auf Anfrage unserer Redaktion. „Herr Kravanja wollte an einer vom Betriebsrat des Real-Marktes Castrop-Rauxel veranstalteten Betriebsversammlung teilnehmen. Der Betriebsratsvorsitzende hat uns darüber Donnerstag kurzfristig informiert. Da wir aufgrund der bisherigen Aktivitäten von Herrn Kravanja davon ausgehen mussten, dass er diese Veranstaltung aus parteipolitischen Motiven für seine Belange zweckentfremden will, ist der Betriebsrat von unserer Seite angewiesen worden, Herrn Kravanja eine Absage zu erteilen.“ Grundlage der Entscheidung sei das Betriebsverfassungsgesetz, nach denen Arbeitgeber und Betriebsrat jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen hätten.
Kravanja sei die Teilnahme an einer Veranstaltung zu den Sozialräumen im Real-Markt auf dieser Basis verwehrt worden. „Im Übrigen ist das ein Bereich, in dem auch sonst keine Externen, sondern nur Mitarbeiter Zugang haben“, so Jablonski. Auf ein Schreiben vom 23. November an Kravanja habe man bisher keine Antwort erhalten - man sei gesprächsbereit. 

„Davor hat Real Angst? Das finde ich bedenklich“

Die Politik diskutierte derweil schon am Dienstag in einer interfraktionellen Runde kontrovers über die Entwicklungen bei Real. „Ja, wir waren nicht in allem einer Meinung in der Runde. Aber in zwei Punkten waren wir uns einig“, so Kravanja Donnerstag im Rat: „Wir zeigen Solidarität mit den Mitarbeitern und ihren Familien. Und darin, dass man einen Wettbewerb nicht auf Kosten der Mitarbeiter führen darf. Davor hat Real Angst?“ Das finde er „bedenklich“, so Kravanja.
In der Resolution wird die Abspaltung der Real-SB-Warenhaus GmbH und der Überführung der Mitarbeiter in die Metro-Services GmbH kritisiert. Es setze sich damit eine lange Geschichte einer angeblichen Rettung Reals auf dem Rücken der Beschäftigten fort. Nun solle der Weg der Tarifflucht begangen werden. Der geschlossene Tarifvertrag, 24 Prozent unter den Konditionen aus dem Flächentarifvertrag, steht darin in der Resolution nur in Anführungsstrichen. 
„Der Arbeitgeber muss umgehend dazu gebracht werden, einen fairen Tarifvertrag auf Basis der Allgemeinverbindlichkeit abzuschließen“, so die Resolution im Wortlaut. Der Rat stehe „an der Seite der Beschäftigten und sichert Unterstützung im Kampf gegen die Flucht aus dem ordentlichen Tariflohn auf Basis der Flächentarifverträge zu“. Die Tarifbindung müsse für Real und bei der Metro Services durchgesetzt werden.

Einstimmig verabschiedete Resolution

Die Resolution verabschiedete der Rat am Donnerstag einstimmig. Die Kritik von Nils Bettinger, dabei nicht die Geschäftsleitung von Real einbezogen zu haben, also das Gespräch nicht angeboten zu haben, konterte Kravanja: „Ich habe am Montag mit der Betriebsführung gesprochen, habe den Dialog gesucht, hatte auch den Eindruck, dass da Dialogbereitschaft besteht. Das hat sich bis Donnerstag aber geändert – warum, kann ich Ihnen nicht sagen.“
Ein Nachspiel wird der Verweis des Bürgermeisters aus dem Real-Markt übrigens noch haben: Die Gewerkschaft Verdi will das Vorgehen juristisch prüfen lassen, denn nach ihrer Auffassung sei Kravanja vom Betriebsrat eingeladen worden - damit habe er auch das Hausrecht. „Sie haben eigentlich immer Hausrecht“, sagte CDU-Ratsmitglied Oliver Lind in Richtung Kravanja: „Als Vertreter der unteren Bauaufsicht.“ 

„Das Hausverbot ist ein unerhörter Vorgang“

Am Freitag kritisierte auch Bundestagsmitglied Frank Schwabe (SPD) das Vorgehen: „Das Hausverbot ist ein unerhörter Vorgang, der nicht nur gegen das Betriebsverfassungsgesetz in Paragraf 42 in der gängigen Rechtssprechung verstößt, gefährlich in die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingreift, sondern natürlich auch eine politische Eselei und ein Eigentor sondergleichen ist“, wird er in einer Pressemitteilung zitiert. „Eine sofortige Entschuldigung des Metro Konzerns macht es nicht ungeschehen, würde aber helfen.“ Er hoffe, dass das noch vor dem Gespräch geschehe, das er mit Verantwortlichen der Metro für die nächste Woche verabredet habe.
Gespräche führte er darüber auch schon am Freitag: In Berlin tagte am Vormittag die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse. Am Rande dieser Kommissionssitzung traf Bürgermeister Kravanja sich mit Bundessozial- und -arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und tauschte sich über die Situation bei Real aus, hieß es am Mittag. Heil ist als zuständiger Minister in die Auseinandersetzungen involviert. Kravanjas persönlicher Referent zitierte Heil mit den Worten: „Es gibt einige, denen muss man Sozialpartnerschaft wohl noch einmal beibringen.“

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