Mittwoch

Ursula Schulte kritisiert Tarifflucht bei real

Die Supermarktkette real plant, ihre Mitarbeiter künftig mit schlechteren Arbeitsverträgen auszustatten. Dort wird versucht, der Tarifbindung zu entgehen und den Wettbewerb im Einzelhandel auf Kosten der Beschäftigten auszutragen. Das betrifft auch die Filialen in Bocholt und Rhede. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte aus Vreden hat sich dort persönlich über die Situation der Beschäftigten informiert. Der Metro-Konzern hat bekannt gegeben, die Handelskette verkaufen zu wollen. So fürchten die Beschäftigten nicht nur um ihren Job. Sie stehen gleichzeitig unter dem Druck, dass die Warenhauskette für einen potentiellen Käufer auf Kosten der Beschäftigten attraktiv gemacht werden soll.  

Ursula Schulte kritisiert die Pläne des Unternehmens scharf: „Tarifflucht und Lohndumping sind keine Lösung für die wirtschaftlichen Probleme des Einzelhandels. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollten als wichtige Ressource und nicht als lästiger Kostenfaktor betrachtet werden“, so die Abgeordnete. 

Gemeinsam mit den SPD-Bundestagsabgeordneten erklärt sie sich solidarisch mit den bundesweit 34.000 Beschäftigten bei real. Sie appellieren an das Unternehmen, die Verhandlungen mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wieder aufzunehmen und eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Tarifverträge im Einzelhandel nicht weiter zu blockieren. Ursula Schulte will auch Märkte im Kreis Coesfeld besuchen, um mit den dortigen Betriebsräten zu sprechen. 

Die Bundestagsabgeordnete stellt fest: „Das unbefristete Arbeitsverhältnis muss wieder zur Regel werden. Sachgrundlose Befristungen und Kettenverträge gehören abgeschafft.“

Freitag

Real-Satire vor dem Amtsgericht Tübingen

Bericht vom 03.01.2019

Wegen seiner Beteiligung an einer Solidaritätsaktion mit Beschäftigten eines Tübinger Real-Supermarktes stand das DGB-Kreisvorstandsmitglied Tobias Kaphegyi am 2. Januar 2019 vor dem Tübinger Amtsgericht. Am Ende wurde das Verfahren gegen Zahlung von 300 Euro Geldauflage an den Tübinger Arbeitslosen-Treff eingestellt. Die gut 100 Prozessbesucher*innen demonstrierten praktische Solidarität und sammelten noch im Gerichtssaal 435 Euro. Nicht geklärt wurde, ob die Aufstellung zu einem Gruppenfoto mit Plakaten einer Anmeldung bei den Behörden bedarf.

Wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht – das Abhalten einer unangemeldeten Versammlung am 13. Juli 2018 – hatte die Tübinger Staatsanwaltschaft Kaphegyi einen Strafbefehl über 1.400 € geschickt. Dagegen setzte sich der Gewerkschafter zur Wehr, es kam zur Verhandlung – bei der die Prozessbeobachter/innen zeitweise den Eindruck hatten, an einem Gewerkschaftsseminar zur Durchführung von Aktionen teilzunehmen.
„Der Horror ist real“, las Amtsrichter Lutz Epple im vollbesetzten Tübinger Schwurgerichtssaal aus einem der verteilten Flugblätter vor. Hintergrund ist der Ausstieg der SB-Warenhauskette Real, einer Tochter des Metro-Konzerns, aus der Tarifbindung des Einzelhandels. Für Real-Beschäftigte, die nicht bei ver.di organisiert sind, deren befristeter Vertrag ausläuft oder die neu in den Betrieb eintreten, bedeute das einen plötzlichen Lohnverlust von bis zu 30 Prozent des bisherigen Gehalts, so der Tübinger DGB-Kreisverband.
Der Angeklagte und zwei als Zeugen geladene weitere Aktionsteilnehmer schilderten auf Nachfrage von Amtsrichter Epple, wie sie Flugblätter und Transparente von der Internetseite arbeitsunrecht.de heruntergeladen hatten und am Aktionstag unter den wachsamen Blicken der auf dem Parkplatz patrouillierenden Wachleute einzeln und unauffällig – mit Einkaufswagen – in den Real-Markt gingen und die Flugblätter dort in Regalen verteilten. Das sei 30 bis 40 Minuten gut gegangen, dann habe man Hausverbot bekommen und den Supermarkt verlassen. Man habe sich auf dem Gehweg kurz beraten, dann die Plakate aus den Autos geholt und sich zu viert zu einem Abschlussfoto auf einer Verkehrsinsel aufgestellt, schilderte Kaphegyi den Ablauf vor Gericht.
Als drei der Teilnehmer kurz darauf wegfahren wollten, habe die vom Marktleiter herbeigerufene Polizei ihr Auto blockiert. Als sie ihre Personalien angaben, verlangte ein Polizist noch den Namen eines Verantwortlichen – sonst könne man sie auch mit auf die Wache nehmen. Kaphegyi hatte es eilig, weil er seine Kinder aus der Kita abholen musste, und sagte den Polizisten: „Wenn Sie unbedingt jemand brauchen, dann nehmen Sie mich.“ Er war sich sicher, nichts Unrechtes getan zu haben. „Und“, sagt Kaphegyi, „ich habe die Polizisten als nötigend empfunden.“
Beim Prozess sagte ein als Zeuge geladener Kriminalkommissar aus, man habe die Webseite des Vereins „Arbeitsunrecht in Deutschland“ beobachtet und dort von möglichen Aktionen beim Real-Markt in Tübingen-Weilheim erfahren. Am Vormittag sei deshalb eine Streife vorbeigeschickt worden, die Beamten hätten allerdings nichts festgestellt.
Vor dem Prozess hatten Gewerkschaftsvertreter bei einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude kritisiert, dass es überhaupt zu einem Verfahren gekommen sei: „Wenn man sich nicht mehr für drei Minuten mit einem Plakat für ein Foto hinstellen kann, ohne dass die Polizei einen hinterher am Wegfahren hindert, sollte man seine Personalien nicht abgeben, dann ist das der Missbrauch des Versammlungsrechts, um gegen legitime gewerkschaftliche Protestaktionen vorzugehen“, sagte IG-Metall-Gewerkschaftssekretär Ralf Jaster vor Verhandlungsbeginn. ver.di-Bezirksgeschäftsführer Benjamin Stein kündigte weitere Streiks im Handel und auch bei der Supermarktkette Real an: Man wolle weiter verhindern, dass die Mitarbeiter Lohneinbußen bis zu 30 Prozent hinnehmen müssten. Wer sich für faire Löhne einsetzt, gehöre nicht vor Gericht, sagte der Tübinger Sozialethiker Prof. Matthias Möhring-Hesse: Das Tarifvertragssystem sei keine Banalität, sondern eine der tragenden Säulen der sozialen Ordnung im Land.

Samstag

Zynische Weihnachtsgeschenke bei real in Mülheim

Bericht vom 22.12.2018

Erst vor wenigen Wochen wurden die Kolleginnen und Kollegen in dem real-Markt in Mülheim (Ruhr) völlig überraschend mitgeteilt, dass der Markt zum Ende des Jahres 2019 geschlossen werden soll. In dieser Situation hat die Geschäftsführung nun ihren ganzen Zynismus gegenüber den Beschäftigten offenbart. Als „Weihnachtsgeschenk“ überreichte diese nun der Belegschaft eine Tüte Nüsse mit dem Weihnachtsgruß, dass in 2019 noch einige harte Nüsse zu knacken seien. Wer seine Beschäftigten so ins Weihnachtsfest schickt, will den Kolleginnen und Kollegen wohl vor allem zeigen, dass die Weihnachtsbotschaft von der real-Geschäftsführung nicht verstanden wurde.

Streikgesang statt Weihnachtsgesang


Kolleginnen und Kollegen aus Groß Gerau im Streik.

Freitag

Flugblattverteilaktion im Bezirk Westfalen

Bericht vom 21.12.2018

Kundenflugblätter fast so begehrt wie Weihnachtsgeschenke


Im Ver.di Bezirk Westfalen wurden reichlich Kundenflugblätter an Kundinnen und Kunden verteilt. An den Standorten Catsrop-Rauxel, Dortmund-Eving, Dortmund Aplerbeck und Dortmund-Oespel, fanden sich neben Mitglieder des Fachgruppenvorstands Westfalen auch Landes- und Bundespolitiker ein um die Kolleginnen und Kollegen in den Häusern zu unterstützen. Viele Kundinnen und Kunden hatten ein offenes Ohr für die Kollegen und wußten garnicht um die "Praktiken" der Firma real GmbH.




Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRW SPD und Sabine Poschmann    MdB

Streiks im Raum Gosslar

Bericht vom 21.12.2018

Arbeitsniederlegungen in mehreren Häusern


Wir haben rund 400 Beschäftigte der fünf real Märkte in Braunschweig, Helmstedt und Gosslar aufgerufen.

In Braunschweig versammeln sich die Real-Mitarbeiter heute um 10 Uhr auf dem Schlossplatz zu einer Kundgebung unter dem Motto „Tarifflucht darf sich nicht lohnen“, wie Verdi mitteilte. Unter anderem soll dort der Wolfsburger SPD-Bundestagsabgeordnete Falko Mohrs reden. Die Gewerkschaft erwartet, dass sich rund 200 Beschäftigte an den Streiks beteiligen werden. Insgesamt unterhält Real in unserer Region zehn Filialen mit rund 1400 Mitarbeitern.
„Die Kollegen haben jahrelang finanzielle Einschnitte hingenommen, um zur Sanierung des Unternehmens beizutragen. Jetzt müssen sie erleben, wie sich Real der Tarifbindung mit Verdi vollständig entzieht und gleichzeitig unzumutbare Gehaltskürzungen ausruft – das Maß ist voll“, sagte Buschbom-Helmke.
Die Warenhauskette ist einen Tarifvertrag mit der Gewerkschaft DHV eingegangen. Verdi nennt diese eine „Pseudo-Gewerkschaft“, deren Tarif eine Gehaltskürzung von bis zu einem Viertel vorsehe. Real begründete den Ausstieg aus dem Flächentarifvertrag mit der eigenen Wettbewerbsfähigkeit.